Das Madrid-Protokoll — Umweltschutz in der Antarktis

Das Umweltschutzprotokoll zum Antarktisvertrag, kurz Madrid-Protokoll, wurde am 4. Oktober 1991 in Madrid unterzeichnet und gilt seit dem 14. Januar 1998. Es erklärt die Antarktis zum „dem Frieden und der Wissenschaft gewidmeten Naturreservat“, verbietet jeden Abbau von Bodenschätzen und schreibt für alle Tätigkeiten eine vorherige Umweltprüfung vor.

Das Protokoll ist das wichtigste Umweltabkommen für den südlichsten Kontinent. Diese Seite erklärt, wie es entstand, was die sechs Anlagen regeln, was 2048 tatsächlich passiert und wie Deutschland das Protokoll umsetzt.

Was ist das Madrid-Protokoll?

Das Madrid-Protokoll ist eine völkerrechtliche Ergänzung zum Antarktisvertrag von 1959, die den umfassenden Schutz der antarktischen Umwelt regelt. Der Antarktisvertrag selbst sichert vor allem die friedliche Nutzung und die Freiheit der Forschung. Zum Umweltschutz enthielt er nur wenige Bestimmungen. Diese Lücke schließt das Protokoll.

In Artikel 2 verpflichten sich die Vertragsparteien, die Antarktis als „dem Frieden und der Wissenschaft gewidmetes Naturreservat“ zu schützen. Artikel 3 legt Grundsätze fest, an denen sich jede Tätigkeit messen lassen muss: Sie soll Klima, Luft- und Wasserqualität, Tier- und Pflanzenwelt sowie den Wert der Antarktis als Wildnis und als Archiv für die Forschung nicht beeinträchtigen. Das Protokoll gilt für das gesamte Gebiet südlich von 60 Grad Süd und für Forschung, Tourismus und Logistik gleichermaßen.

Derzeit sind 42 Staaten Vertragspartei, darunter alle 29 Konsultativparteien, die bei den jährlichen Konsultativtagungen des Antarktisvertrags Stimmrecht haben. Wer neu Konsultativpartei werden will, muss das Protokoll vorher ratifiziert haben.

Wie ist das Umweltschutzprotokoll entstanden?

Das Protokoll entstand als Gegenentwurf zu einem Abkommen, das den Bergbau in der Antarktis erlaubt hätte. In den 1980er Jahren verhandelten die Konsultativstaaten über die Nutzung möglicher Rohstoffe. Ergebnis war das Übereinkommen zur Regelung der Tätigkeiten im Zusammenhang mit mineralischen Ressourcen der Antarktis, abgekürzt CRAMRA, das am 2. Juni 1988 in Wellington verabschiedet wurde.

Doch im April 1989 entschied Frankreich, nicht zu unterzeichnen, im Mai 1989 folgte Australien. Ohne diese beiden Staaten mit Gebietsansprüchen konnte das Abkommen nicht in Kraft treten. Unter dem Eindruck der Ölkatastrophe der Exxon Valdez und einer weltweiten Kampagne von Umweltverbänden setzten sich beide Staaten stattdessen für ein umfassendes Schutzabkommen mit Bergbauverbot ein. Hintergründe zu den Ansprüchen der sieben Staaten bietet die Seite zu den Gebietsansprüchen in der Antarktis.

Zwischen 1989 und 1991 handelten die Konsultativstaaten das Umweltschutzprotokoll aus. Am 4. Oktober 1991 wurde es in Madrid unterzeichnet, zusammen mit den Anlagen I bis IV. Die Anlage V zu Schutzgebieten folgte noch 1991 auf der 16. Konsultativtagung in Bonn. Nach der Ratifikation durch alle damaligen Konsultativstaaten trat das Protokoll am 14. Januar 1998 in Kraft.

Was verbietet das Protokoll?

Das bekannteste Verbot steht in Artikel 7: Jede Tätigkeit im Zusammenhang mit mineralischen Ressourcen ist untersagt, mit Ausnahme wissenschaftlicher Forschung. Das schließt Prospektion, Erkundung und Abbau von Erzen, Kohle, Erdöl und Erdgas ein, an Land wie auf dem Festlandsockel.

Darüber hinaus enthält das Protokoll weitere Verbote und Genehmigungspflichten, die in den Anlagen konkretisiert werden:

• Tiere und Pflanzen dürfen ohne Genehmigung weder entnommen noch schädlich beeinträchtigt werden.
• Gebietsfremde Arten dürfen nur mit Genehmigung eingeführt werden.
• Offenes Verbrennen von Abfällen und die Entsorgung auf eisfreien Flächen oder in Süßgewässern sind verboten.
• Öl, schädliche Flüssigkeiten und jede Art von Kunststoff dürfen nicht ins Meer eingeleitet werden.
• Besonders geschützte Gebiete dürfen nur mit Genehmigung betreten werden.

Was regeln die sechs Anlagen?

Die Anlagen übersetzen die Grundsätze des Protokolls in konkrete Regeln. Fünf von ihnen sind in Kraft, die sechste zur Haftung noch nicht.

Anlage I: Umweltprüfung in drei Stufen

Jede geplante Tätigkeit wird vorab auf ihre Umweltauswirkungen geprüft. Hat sie voraussichtlich weniger als geringfügige oder vorübergehende Auswirkungen, genügt eine Vorprüfung. Bei geringfügigen oder vorübergehenden Auswirkungen ist eine Erste Umweltbewertung nötig. Bei mehr als geringfügigen Auswirkungen, etwa beim Bau einer neuen Station, ist eine Umfassende Umweltbewertung vorgeschrieben, deren Entwurf allen Vertragsparteien vorgelegt wird.

Anlagen II bis IV: Tiere, Abfall, Meer

Anlage II verbietet als schädliche Beeinträchtigung unter anderem, brütende oder mausernde Vögel absichtlich zu stören oder Ansammlungen von Vögeln und Robben mit Flugzeugen, Fahrzeugen oder Booten aufzuscheuchen. Anlage III teilt Abfälle in fünf Gruppen ein und erlaubt im Kern drei Wege: Abtransport aus dem Vertragsgebiet, kontrollierte Verbrennung biologisch abbaubarer Abfälle oder die Einleitung von Abwasser ins Meer, wo Strömungen eine rasche Verdünnung sichern. Stationen mit mehr als 30 Personen müssen Abwasser vorher zerkleinern. Anlage IV untersagt Schiffen das Einleiten von Öl, Chemikalien und Kunststoffen.

Anlage V: Schutzgebiete

Anlage V schafft drei Kategorien: Besonders geschützte Gebiete (ASPA), die nur mit Genehmigung betreten werden dürfen, besonders verwaltete Gebiete (ASMA), in denen mehrere Akteure ihre Tätigkeiten abstimmen, sowie historische Stätten und Denkmäler. Stand 2024 gab es rund 75 ASPA, sechs ASMA und rund 90 historische Stätten.

Anlage VI: Haftung

Die Haftungsanlage wurde am 14. Juni 2005 in Stockholm beschlossen. Sie verpflichtet Betreiber, bei Unfällen wie Ölaustritten sofort Gegenmaßnahmen zu ergreifen, und regelt, wer die Kosten trägt. In Kraft tritt sie erst, wenn alle Konsultativparteien zugestimmt haben, die sie 2005 beschlossen haben. Bis Januar 2026 hatten nach Angaben der japanischen Regierung 19 Staaten zugestimmt.

Was passiert im Jahr 2048?

Im Jahr 2048 läuft das Bergbauverbot nicht aus. Nach Artikel 25 kann ab dann, also 50 Jahre nach Inkrafttreten, jede Konsultativpartei eine Konferenz zur Überprüfung des Protokolls verlangen. Das Protokoll hat kein Ablaufdatum, und ohne neue Beschlüsse gilt es unverändert weiter.

Die Hürden für eine Änderung sind hoch. Eine Überprüfungskonferenz müsste Änderungen mit der Mehrheit aller Vertragsparteien beschließen, darunter drei Viertel der Konsultativparteien. In Kraft treten könnten sie erst nach Ratifikation durch drei Viertel der Konsultativparteien, einschließlich aller Staaten, die 1991 bereits Konsultativpartei waren. Für das Bergbauverbot gilt eine zusätzliche Sperre: Es darf nur aufgehoben werden, wenn zugleich ein verbindliches Regelwerk für Rohstofftätigkeiten in Kraft ist. Ein solches Regelwerk müsste wiederum im Konsens entstehen.

Bis 2048 lässt sich das Protokoll nur einstimmig durch alle Konsultativparteien ändern. Die oft verbreitete Vorstellung eines „Bergbauverbots bis 2048“ ist daher irreführend: Richtig ist, dass 2048 erstmals eine Überprüfung mit Mehrheitsentscheidungen möglich wird.

Wie wird das Protokoll überwacht und weiterentwickelt?

Für die Umsetzung sind die Vertragsstaaten selbst verantwortlich, unterstützt durch Inspektionen und einen Fachausschuss. Artikel 14 sieht vor, dass Beobachter der Konsultativstaaten Stationen, Schiffe und Anlagen anderer Staaten jederzeit inspizieren dürfen. Die Inspektionsberichte werden veröffentlicht.

Mit Artikel 11 wurde der Ausschuss für Umweltschutz (Committee for Environmental Protection, CEP) geschaffen, der 1998 erstmals tagte. Er berät die Konsultativtagungen, prüft Umweltbewertungen und Schutzgebietspläne und entwickelt Leitlinien. Sein aktueller Fünfjahres-Arbeitsplan setzt vier Schwerpunkte: das Risiko gebietsfremder Arten, die Folgen von Tourismus und nichtstaatlichen Tätigkeiten, die Reaktion auf den Klimawandel und den Ausbau des Schutzgebietssystems.

Wie diese Regeln in der Praxis wirken und wo die Probleme heute liegen, etwa beim Tourismus, bei eingeschleppten Arten oder der Fischerei, beschreibt die Seite zum Umweltschutz in der Antarktis.

Wie setzt Deutschland das Protokoll um?

In Deutschland gilt das Umweltschutzprotokoll-Ausführungsgesetz vom 22. September 1994, das zusammen mit dem Protokoll am 14. Januar 1998 in Kraft trat. Genehmigungsbehörde ist das Umweltbundesamt in Dessau-Roßlau. Jede Tätigkeit in der Antarktis, die in Deutschland organisiert wird oder von deutschem Gebiet ausgeht, braucht eine Genehmigung, von der Forschungsexpedition über die Kreuzfahrt bis zur privaten Segelreise oder Filmproduktion.

• Antrag: Das Umweltbundesamt stellt eigene Fragebögen für Forschung, Kreuzfahrten, Yachtreisen, Individualtourismus und Medienarbeit bereit. Unterlagen sollten je nach Umfang drei bis sechs Monate vor Reisebeginn eingereicht werden.
• Prüfung: Die Behörde ordnet die Tätigkeit nach ihren erwarteten Umweltauswirkungen ein. Erhebliche Auswirkungen, die nicht oder nicht in absehbarer Zeit rückgängig zu machen sind, dürfen nicht genehmigt werden.
• Dauer: Für regelmäßig wiederkehrende, gleichartige Tätigkeiten kann eine Genehmigung für einen Zeitraum von höchstens einem Jahr erteilt werden.
• Ausnahmen: Keine deutsche Genehmigung brauchen Tätigkeiten, die bereits ein anderer Vertragsstaat genehmigt hat, und Schiffe, die das Gebiet nur durchfahren.
• Sanktionen: Paragraf 32 verbietet den Abbau von Bodenschätzen. Verstöße gegen das Gesetz sind Ordnungswidrigkeiten, in schweren Fällen Straftaten mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe.

Wer mit einem großen Reiseveranstalter fährt, muss sich in der Regel nicht selbst kümmern, weil der Anbieter die Genehmigung im Herkunftsland einholt. Für die Umsetzung der Haftungsanlage VI hat die Bundesregierung 2017 einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt.

Häufig gestellte Fragen

Warum heißt es Madrid-Protokoll?

Das Protokoll wurde am 4. Oktober 1991 in Madrid unterzeichnet. Der amtliche Name lautet Umweltschutzprotokoll zum Antarktis-Vertrag. Beide Bezeichnungen meinen dasselbe Abkommen.

Ist der Bergbau in der Antarktis für immer verboten?

Das Verbot hat kein Ablaufdatum. Ab 2048 kann zwar eine Überprüfung beantragt werden, eine Aufhebung setzt aber hohe Mehrheiten und ein verbindliches neues Rohstoffregime voraus. Ohne solche Beschlüsse gilt das Verbot unbefristet weiter.

Brauche ich als Tourist eine Genehmigung für die Antarktis?

Jede Reise in die Antarktis braucht eine Genehmigung nach dem Umweltschutzprotokoll. Bei Pauschalreisen beantragt sie der Veranstalter bei der zuständigen Behörde seines Landes. Wer eine Reise selbst organisiert und in Deutschland plant, muss beim Umweltbundesamt einen Antrag stellen.

Wie viele Staaten haben das Protokoll ratifiziert?

Dem Protokoll gehören 42 Staaten an. Darunter sind alle 29 Konsultativparteien und 13 weitere Vertragsstaaten. Deutschland ist seit dem Inkrafttreten 1998 Vertragspartei.

Was ist der Unterschied zwischen Antarktisvertrag und Umweltschutzprotokoll?

Der Antarktisvertrag von 1959 regelt die friedliche Nutzung, die Forschungsfreiheit und das Einfrieren der Gebietsansprüche. Das Umweltschutzprotokoll von 1991 ergänzt ihn um verbindliche Umweltregeln. Es setzt den Vertrag voraus und kann ohne ihn nicht bestehen.

Gilt das Protokoll auch für Forschungsstationen?

Ja, Forschung ist ausdrücklich eingeschlossen. Bau und Betrieb von Stationen, Expeditionen und Probenahmen brauchen eine Umweltprüfung. Größere Bauprojekte erfordern eine Umfassende Umweltbewertung, die allen Vertragsparteien vorgelegt wird.

Wie Sie eine genehmigte und umweltverträgliche Reise in den Süden planen, erklärt die Seite zur Antarktisreise; die politischen Grundlagen ordnet der Bereich Geschichte der Antarktis ein.

Quellen und weiterführende Informationen: Sekretariat des Antarktisvertrags: The Protocol on Environmental Protection, Sekretariat des Antarktisvertrags: Committee for Environmental Protection, Bundesamt für Justiz: Umweltschutzprotokoll-Ausführungsgesetz